Aufruf Büren 31.08.19

Büren und der scheiß Knast

Seit 25 Jahren sperrt der deutsche Staat unschuldige Menschen in der Abschiebehaftanstalt Büren ein. Und das aufgrund eines nicht begangenen Verbrechens: sie wollten nicht abgeschoben werden. Ihr einziges „Verbrechen“ aus deutscher Sicht ist Schutz gesucht zu haben vor Verfolgung, Diskriminierung und Krieg. 2017 waren es im Durchschnitt täglich 113 Menschen, die dort einsaßen.Sie leiden unter Angst und Depressionen, müssen ihre hohen Haftkosten selbst zahlen und wissen nicht, wie es danach weitergeht. 60 – 70% dieser Menschen sind rechtswidrig inhaftiert. Dem aktuellen bundesweiten Trend nachkommend wurden auch in Büren die Zahl der Haftplätze von 100 auf 140 erhöht. Weitere Knäste sind in Bau und Planung. Diese Art von Haft dient einerseits der Erleichterung von Abschiebungen, andererseits der massiven Abschreckung und Einschüchterung von Betroffenen. Dies unterstützt strukturellen Rassismus der unter rechtlicher Legitimation mithilfe von Gewalt und Menschenrechtsverletzung ausgeübt wird.

Eine Antisemitische Tradition

Die Haftanstalt Büren existiert seit 25 Jahren, doch die mörderische, deutsche Tradition der Abschiebehaft begann bereits 1919. Ihr gingen eine massive Stimmungsmache gegen Jüd_innen voraus, die fest im deutschen Gedankengut verankert ist. Die sogenannten „Ostjüdinnen und Ostjuden“ welche damals vor allem über Polen in die Weimarer Republik einreisten, sollten per Abschiebehaft abgeschreckt, erniedrigt und so zur Ausreise gezwungen werden. 1938 entlud sich diese antisemitische Gewalt bereits das erste Mal in der Massendeportation von rund 20.000 Jüdinnen_Juden nach Polen. Die Geschichte der Abschiebehaft ist somit auch ein Ausdruck von strukturellem Antisemitismus und ein weiteres Beispiel für die Jahrhunderte alte Stigmatisierung und Diskriminierung von Jüd_innen. Schließlich folgte der historische Tiefpunkt und Gipfel der Gewalt: der Holocaust, bei dem der Vernichtungswahn und die Grausamkeiten der Deutschen in die Tat umgesetzt wurden. 

Der Staat als rassistische Institution 

Die BRD übernahm die Gesetze zur Abschiebehaft aus der 1938 von Heinrich Himmler verabschiedeten Ausländerpolizeiverordnung wortgetreu. Erst in den 70ern wurden sie etwas umformuliert. Die anschließenden Reformen in den 90ern dienten nicht dazu, die menschenverachtende Praxis der Abschiebehaft abzuschaffen oder zu lockern – stattdessen wurden die Gesetze  und Haftbedingungen massiv verschärft. Als Reaktion auf die rassistischen Pogrome zum Beispiel in Rostock-Lichtenhagen diente die Gesetzesverschärfung vor allem dazu, den deutschen  Mob zu beruhigen. Die damalige Regierung nahm so diese Gewalt dankend auf um Abschiebeindustrie, Gewalt und andere Repression gegen Schutzsuchende zu verstärken.
Der Geist der Abschiebehaft hat sich nicht geändert. Nach der Wiedervereinigung erreichte die Zahl der Inhaftierten ihren Höhepunkt – einhergehend mit immer wiederkehrenden  Pogromen in deutschen Städten. Der rassistische und antisemitische Normalzustand zieht sich durch alle staatliche Institutionen und Gesellschaftsschichten. Die selbst erklärten Retter*innen des Abendlands jagen alle Menschen, die sie für nicht „deutsch“ genug halten durch Chemnitz und der Staat bestätigt die rassistischen Agressor*innen durch Abschiebungen. Geflüchteten und Asylsuchenden werden ihre Rechte weggenommen, sie werden abgefertigt, ermordet und im Mittelmeer im Stich gelassen.Der Staat legitimiert im Abschiebegefängnis folterähnlichen Bedingungen, die rassistische Gewalt ermöglicht. Abschiebehaft dient hier auch als  Werkzeug, um Unschuldige abzuschrecken und zu stigmatisieren.

Kampf der Abschiebehaft heißt Kampf dem Kapital

Die Festung Europa zieht unermüdlich ihre Mauern hoch, um das Elend auszublenden, das ihre Politik produziert. Menschen, die am härstesten von dieser Politik getroffen sind, zu verurteilen, zu stigmatisieren und zu ermorden, nur weil sie davor fliehen, ist nicht anderes als Rassismus. Viele Fluchtursachen wie Krieg, Klimawandel, Hungersnöte und Ausbeutung haben ihren Ursprung auch im Kapitalismus, denn er basiert auf dem Grundgedanken der Verwertbarkeit. Innerhalb dieser Logik ist es nur verständlich das selbst grundlegende menschliche Bedürfnisse hinter dem allgegenwärtigen Streben nach Profit zurückstehen. Somit wird die Entstehung von Elend letztendlich gefördert. Zur Selbsterhaltung des Systems, ist direkte Gewaltausübung und Zwang notwendig. Diese Gewalt, die sich auch in der Abschiebehaft widerspiegelt, geht mit einer kapitalistischen Gesellschaft einher. Das Ziel muss also in der Abschaffung der selbigen liegen. 
Nicht die Geflüchteten sind die Krise, sondern der Kapitalismus selbst ist es.

Mit der Tradition brechen 

2019 jähren sich drei traurige Ereignisse: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland, 25 Jahre Abschiebeknast in Büren und der 20. Todestag von Rashid Sbaai, der sich im Abschiebegefängnis Büren selbst tötete.  
Kommt am 31.08. zum antifaschistischen Block auf der Großdemo in Büren & Paderborn!

Wir fordern die Schließung aller Abschiebeknäste und das Ende der rassistischen Praxis der Abschiebung. Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus sind keine Alternativen! Für die befreite Gesellschaft!

Comments are closed.