Veranstaltungen zum Polizeigesetz NRW


Auch wir haben ein paar Veranstaltungen organisiert, um uns kritisch mit dem geplanten neuen Polizeigesetz für NRW auseinanderzusetzen.

Beginn ist immer um 19 Uhr

06.07. „Festival der Demokratie“ – Doku über die G20 Proteste
Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Regierungsvertreter*innen der EU und die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Erde in Hamburg. Innensenator Andy Grote kündigte das G20-Treffen als „Festival der Demokratie“ an. Über 30.000 Polizist*innen waren in der Stadt um das Treffen zu schützen, 100.000 Menschen kamen um dagegen zu demonstrieren.
Lars Kollros und Alexandra Zaitseva haben die Proteste mit Ihren Kameras begleitet. In den letzten Monaten wurden zusätzlich noch einige Interviews gefilmt.
Dieser Dokumentarfilm arbeitet die Proteste und die Handlungen der Polizei kritisch auf.
Der Film wurde von über Crowdfunding von über 200 Spender*innen finanziert und ermöglicht.

12.07. Vortrag „Drohende Gefahr: Das neue Polizeigesetz NRW“ – Referent*innen des AKs zu Recht aus Münster
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bedient die Ängste, die sie im Wahlkampf selbst geschürt hat und plant eine heftige Verschärfung des Polizeigesetzes nach dem bayrischen Vorbild. Noch im Juli sollen die Gesetzesänderungen verabschiedet werden. Die bereits bestehenden Befugnisse der Polizei einzuschreiten bevor überhaupt etwas passiert ist, werden dadurch stark ausgeweitet – auf Kosten der Freiheit aller Menschen.
Wie fügt sich das Vorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Was kommt da auf uns zu? Was bedeutet der neu eingeführte Begriff der “drohenden Gefahr”? Welche Gefahren ergeben sich daraus wiederum für jede*n Einzelne*n von uns, für unseren Alltag und unsere politische Praxis? Wie reagieren wir auf diese Einschränkung unserer Rechte?
Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren. Wir – das ist der AK Zu Recht, ein Kollektiv aus Jurastudierenden, aus verschiedenen Zusammenhängen.
Es ist klar: Die Neuerungen werden uns alle treffen. Klar ist aber auch: Einige werden davon besonders betroffen sein. Diesen Menschen muss unsere Solidarität gelten.

27.07. Vortrag über Geschichte der Beamtenbeleidigung –  Referent der antifa paderborn – kritik & praxis
Schon im 5. Jahrhundert vor Christus beschrieb der Schriftsteller Aristophanes in seinem Stück „Thesmophoriazusae“ Szenen von Willkür und Gewalt durch die Skythischen Bogenschützen, welche damals durch die Straßen Athens patroulierten. In diesem Vortrag wird eine kurze, historische Übersicht zum Thema der Kritik und vor allem auch der Verhöhnung der Polizei und vergleichbaren, älteren Staatsorganen in der Literatur gegeben, um daraus Kontinuitäten und Wendepunkte in der öffentlichen Meinung ableiten zu können.

Alle Veranstaltungen finden statt im BDP Infoladen – Leostraße 75 – 33098 PB

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